"Lesben und Schwule in der Europäischen Union"
Tagung im Europa-Pavillon auf der EXPO am 27. September

Von Bernd König

(Aus: Mimikry 15 (4) 6 (2000))

Die vom Schwulenreferenten unseres Landes, Hans Hengelein, und dem Schwulen Forum Niedersachsen organisierte Tagung war mit weit über 100 Teilnehmern gut besucht. Ihr erster Teil war der rechtlichen Situation von Schwulen und Lesben gewidmet und wurde von Dr. Henkel aus dem Bundesinnenministerium mit einem Vortrag über gegenwärtige nationale und internationale Maßnahmen zur Verbesserung der Situation eingeleitet. Er konnte zwar einiges Positive berichten, hatte aber angesichts der bekannten kritischen Anmerkungen seines Chefs zum Lebenspartnerschaftsgesetz in der Diskussion einen schweren Stand. Kurt Krickler von ILGA Europe referierte über die Europäische Menschenrechtscharta, die mittlerweile so beschlossen wurde. Sie enthält - gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt - in § 21 ein Diskriminierungsverbot wegen "sexueller Ausrichtung". Ob, wann und wieweit sich daraus für die Einzelstaaten bindende, einklagbare Rechtsfolgen ergeben, sei aber noch ungewiss. Nicht gerade positiv für uns sei der § 9, der den Einzelstaaten völlig freie Hand gebe bei der Ausgestaltung des Familienrechts. Hinsichtlich sozialer Fragen fehle in der Charta jeder Hinweis auf die Sozialverantwortlichkeit des Eigentums, während das Recht auf freie unternehmerische Betätigung besonders herausgestellt werde. Gerade auf Unternehmen und erste positive Beispiele für deren Selbstverpflichtung zur Nichtdiskriminierung kam M. Stuber im Anschluss an einen ebenfalls sehr interessanten Vortrag von N.Beger zu sprechen. Mein persönliches Fazit dieses ersten Teils war, dass sich zwar allmählich etwas bewegt, aber dass dabei unsere Geduld immer noch arg strapaziert wird.

Im zweiten Teil gab es dann Vorträge zur Situation junger Lesben und Schwuler aus erziehungswissenschaftlicher Sicht, zur Lage der schwul-lesbischen Studien an den Universitäten und zur schwul-lesbischen Medienlandschaft. Nach einem Rundgang durch den EU-Pavillon folgte dann zum Abschluss der eigentliche Höhepunkt des Tages, das Referat von Claudia Roth, MdB, die vor 6 Jahren als Europaabgeordnete mit dem nach ihr benannten Roth-Report die Lesben- und Schwulenpolitik in der EU ins Rollen gebracht hatte. Ihre frische und lebendige Schilderung, wie man bzw. frau trotz Widerständen etwas bewegen kann, machte sicherlich allen Teilnehmern Mut, für unsere Rechte weiterzukämpfen. Über die Tagung soll in Kürze eine Broschüre des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales erscheinen.